Zur Menschenrechtssituation im Iran
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Bahá'í-Frauen im Iran doppelt verfolgt: 18 UN-Sonderberichterstatter und Experten schlagen Alarm
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Veröffentlicht:
9.11.2024

Wien (OTS) - Im Sommer 2024 wandte sich eine Gruppe von 18 UN-Sonderberichterstattern und Experten der UN-Arbeitsgruppe in einem offenen Brief an die iranische Regierung und forderte eindringlich ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Bahá'í-Frauen. Nach Ablauf einer 60-tägigen Frist ohne Antwort haben die UN-Experten das Schreiben nun veröffentlicht, um die alarmierende Verfolgung und doppelte Diskriminierung von Bahá'í-Frauen aufgrund ihres Geschlechts und Glaubens offenzulegen.

„Wir sind zutiefst besorgt über willkürliche Verhaftungen, Vorladungen, gewaltsame Hausdurchsuchungen und das Verschwinden von Bahá'í-Frauen“, erklärten die UN-Experten. Ein besonders erschreckendes Beispiel ist die Verurteilung von zehn Bahá'í-Frauen in Isfahan zu insgesamt 90 Jahren Haft. Bahá'í-Frauen machen derzeit zwei Drittel aller verfolgten Bahá'í im Iran aus und leiden unter langen Haftstrafen.

„Wenn Bahá'í-Frauen angegriffen werden, leidet die gesamte Familie“, erklärte Simin Fahandej, Vertreterin der Bahá'í International Community (BIC) bei den Vereinten Nationen in Genf. „Die Verurteilung dieser zehn unschuldigen Frauen zeigt, dass Bahá'í-Frauen oft mit langen Haftstrafen konfrontiert werden. Familien leiden immens, wenn Mütter, Ehefrauen und Töchter zu Unrecht inhaftiert und Kinder von ihren Müttern getrennt werden - einzig aufgrund ihres Glaubens.“

Seit den Protesten von 2022 hat der Iran die Repression, insbesondere gegen Frauen, verschärft, was die Lage für Bahá'í-Frauen weiter verschärft hat. Die UN-Experten fordern daher die sofortige Freilassung aller inhaftierten Bahá'í-Frauen, angemessene medizinische Versorgung und klare Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen. Zusätzlich verurteilen die Experten die fortgesetzte Kriminalisierung der Religions- und Meinungsfreiheit im Iran: „Diese Repression hat eine abschreckende Wirkung auf die gesamte Bahá'í-Gemeinschaft und behindert die freie Ausübung grundlegender Rechte.“

„Wir sind zutiefst alarmiert über die Eskalation der staatlichen Verfolgung iranischer Bahá'í-Frauen,“ erklärte Isma Forghani, Menschenrechtsbeauftragte der Bahá'í-Gemeinde in Österreich. „Bereits 15 österreichische Abgeordnete haben sich im Juni 2024 gegen die Verfolgung der Bahá'í-Frauen ausgesprochen und eine Petition gemeinsam mit Abgeordneten aus ganz Europa unterzeichnet. Dieser offene Brief bestätigt die andauernde Ungerechtigkeit. Die gezielte Verfolgung und die Trennung von Familien sind Teil einer Zermürbungstaktik, die die gesamte Gemeinschaft belastet und letztlich auf die Auslöschung der Bahá'í Gemeinde im Iran abzielt.“

Der offene Brief wurde von führenden Sonderberichterstattern und Experten unterzeichnet, darunter Alexandra Xanthaki (kulturelle Rechte), Aua Baldé (erzwungenes Verschwindenlassen), Dorothy Estrada-Tanck (Diskriminierung von Frauen und Mädchen), Farida Shaheed (Recht auf Bildung), Gina Romero (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), Irene Khan (Meinungsfreiheit), Javaid Rehman (Menschenrechte im Iran), Nazila Ghanea (Religionsfreiheit), Nicolas Levrat (Minderheitenfragen) und Reem Alsalem (Gewalt gegen Frauen und Mädchen).

Dieser Intervention waren zwei Berichte der UN-Untersuchungsmission im Iran vorausgegangen, die die Menschenrechtsverletzungen an den Bahá’í nach dem Aufstand von 2022 untersuchen sollte. Die Berichte bezeichnen die Bahá’í als „die am stärksten verfolgte religiöse Minderheit in der Islamischen Republik Iran“ und dokumentieren eine Zunahme von Hassreden und gezielter Verfolgung von Bahá’í-Frauen seit den Protesten. Im April 2024 bezeichnete Human Rights Watch in seinem Bericht 'The Boot on My Neck" den Umgang der iranischen Regierung mit den Bahá'í als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

„Es gibt bereits zahlreiche Berichte aus unterschiedlichen Quellen: Die internationale Gemeinschaft ist sich nun der systematischen Verfolgung der Bahá'í im Iran voll bewusst“, sagte Isma Forghani und fügte hinzu: „Wie viele Berichte - und wie viel Leid - muss es noch geben, bis diese Realität endlich anerkannt und entschieden verurteilt wird, um ihr ein Ende zu setzen?“

Ein offener Brief von 18 UN-Sonderberichterstattern und Experten der UN-Arbeitsgruppe verurteilt die gezielte Verfolgung von Bahá'í-Frauen im Iran: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=29216

Abgeordnete aus ganz Europa, darunter auch aus Österreich, äußern ihre tiefe Bestürzung über die Eskalation der Angriffe auf Bahá'í-Frauen: https://www.bic.org/statements/joint-statement-members-parliament-and-senators-across-europe-situation-bahais-iran

Der Human Rights Watch Bericht vom April 2024 „The Boot on My Neck“: https://www.hrw.org/report/2024/04/01/boot-my-neck/iranian-authorities-crime-persecution-against-bahais-iran

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